1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen grundsätzlich und ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Wenn nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gelten diese auch für alle künftigenGeschäftsbedingungen.
Gegenbestätigungen des Käufers und den Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbebedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dannwirksam, wenn diese vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
2 Angebot und Vertragsabschluß
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen, sämtliche Bestellungen, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, werden zusätzliche Lieferungen und Leistungen gesondert berechnet.
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist dem Verkäufer innerhalb 10 Tagen schriftlich mitzuteilen.
3 Lieferzeit
Grundsätzlich gilt die schriftlich vereinbarte Lieferzeit, jedoch beiLieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt bzw. bei Ereignissen die vom Verkäufer oder dessen Unterlieferanten eintreten, gilt folgendes:
Bei einer Behinderung die länger als 3 Monate dauert, hat der Käufer nach angemessener Nachfrist das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bei unverzüglicher Nachricht des Verkäufers wegen Lieferverzug kann der Käufer keine Schadensersatzansprüche stellen. Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen bzw. –leistungen berechtigt. Bei Verzug die nicht höhere Gewalt mitbringen, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhevon 0,5 % für jede vollendete Woche des Lieferverzuges, jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes dervom Verzug betroffenen Lieferung. Ansprüche die darüber hinausgehen – ausgeschlossen grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers – sind ausgeschlossen.
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4 Gewährleistung
Der Verkäufer garantiert eine Gewährleistungsfrist auf alle Produkte von 6 Monaten, ausgenommen sind Heizung und Wassermatratze auf die der Hersteller eine 5 Jahresgarantie gibt. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab demLiefertag. Eine Gewährleistungsfrist bzw. Garantie kann nicht übernommen werden bei unsachgemäßer Handhabung des Käufers, d.h. falsche oder nicht erfolgte Betriebs- und Wartungsanweisungen des Verkäufers (z.B. kein regelmäßiges Einfüllen des Wasseraufbereitungsmittel (Konditionierer), oder wenn Teile ausgewechselt
werden, oder Materialien verwendet werden die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Bei Mängel muß der Käufer unverzüglich, jedoch spätestens 8 Tage nach Lieferung schriftlich den Verkäufer benachrichtigen. Mängel die auch bei sorgfältigster und eingehender Prüfung nicht festgestellt werden können,müssen unverzüglich nach Feststellung dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden. Bei berechtigten Mängel ist ein Verkäufer zur Reparatur bzw. zum Austausch verpflichtet.Für eine normale Abnutzung ist eine Haftung ausgeschlossen.
5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
6 Zahlung
Die Zahlung erfolgt ausschließlich in Bar bei Lieferung. Bei Änderung der Zahlungsbedingungen gilt dieschriftliche Bestätigung – auf dem Kaufvertrag – des Verkäufers.
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7 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über bei:
a) Selbstaufbau
b) bei unsachgemäßer Montage
c) unsachgemäßen Transport, bzw. falscher Lagerung
Die vom Hersteller und Verkäufer gewährte Garantie- bzw. Gewährleistungsfrist entfällt bei o .g. Punkten (a-c).
8 Änderung des Produktes
Der Verkäufer hat das Recht jederzeit Änderungen (Konstruktions- bzw. Gestaltungsänderungen) vorzunehmen, jedoch ist er nicht verpflichtet diese bei bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
9 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt.
10 Gerichtsstand
Eschweiler |